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03.05.2022 - ZEITENWENDE? WAS VON DER ABRÜSTUNGSPOLITISCHEN OFFENSIVE GEBLIEBEN IST. Mit Ingar Solty.

am DIENSTAG, 3. Mai 2022 um 19 UHR im CAFÉ BUCH-OASE, GERMANIASTR. 14 in KASSEL-West. Nach 16 Jahren konstanter CDU-Regierung und Kanzlerschaft von Angela Merkel wird die Bundesrepublik wieder von einem sozialdemokratischen Kanzler regiert. Vielen Menschen verbanden mit der neuen »Ampel«-Koalition die Hoffnung auf eine alternative, fortschrittliche Politik, die von der Sozial- über die Infrastruktur- bis zur Klima- und Umweltpolitik mutig Reformen angeht, die in 16 Jahren Merkel-Regierung auf der Strecke geblieben sind. Diese Hoffnung galt auch für die Außenpolitik, die in den letzten zwei Jahrzehnten nur noch eine Richtung kannte: Höhere Rüstungsausgaben, mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, mehr Rüstungsexporte an befreundete Diktaturen und die Dominanz einer Logik des Militärischen trotz ihres offensichtlichen Scheiterns in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Mali, der Ukraine und anderswo. Die »Ampel«-Koalition kündigte im Koalitionsvertrag vollmundig eine »abrüstungspolitische Offensive« an. Jedoch: Nicht nur die gleichzeitige Ansage, die Bundeswehr auch mit bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen ausstatten zu wollen, steht hierzu im Widerspruch. Mit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat die Regierung eine 180-Grad-Wende vollzogen und die größte Aufrüstungsmaßnahme seit Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen: 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Das ist nicht nur das Budget der wichtigsten Bundesministerien Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.) zusammengenommen. Es entspricht in Summe mit den bisherigen 49,29 Mrd. Euro auch fast dem Dreifachen der gesamten Rüstungsausgaben Russlands. Zudem will die Bundesregierung dauerhaft das 2%-BIP-Ziel der NATO erfüllen, was jährliche Rüstungsausgaben von etwa 80 Milliarden Euro bedeuten würde. Begründet wurde diese – ohne gesellschaftliche, parlamentarische, ja nicht mal innerparteiliche Debatte erfolgte – quasi über Nacht beschlossene Maßnahme mit »Abschreckung« gegen Russland. Aber hilft sie, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden? Mindert sie die Kriegsgefahr? Oder droht ein Schlafwandeln in einen Atomkrieg? Und wer wird für diesen gigantischen Rüstungshaushalt eigentlich bezahlen? Unser Referent Ingar Solty wird diesen Fragen nachgehen. Weiterlesen »


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